Vertragsbeendigung durch gegenseitiges Einvernehmen der Parteien/ Aufhebungsvertrag

Jede Partei kann in Bulgarien auch ohne ein Kündigungsschreiben den Arbeitsvertrag aufheben. Diese Möglichkeit ist in den Fällen in Art. 325 Abs. 1 P. 1-12 ArbGB vorgesehen:

in gegenseitigem Einvernehmen = durch Aufhebungsvertrag – die Aufhebung bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Die Partei, die das Aufhebungsangebot erhalten hat, kann innerhalb 7 Tage ihre Zustimmung erteilen. Wenn sie innerhalb der Frist auf das Angebot nicht reagiert, gilt das Angebot als abgelehnt.
wenn die Kündigung vom Gericht für unwirksam erklärt oder dem Arbeitnehmer den Anspruch auf Wiedereinstellung zuerkannt wird, dieser aber seine Beschäftigung nicht innerhalb der nächsten 2 Wochen aufnimmt;
mit dem Ablauf der vereinbarten Frist;
mit dem Abschluss einer bestimmten Arbeit;
wenn der Arbeitnehmer, der von einem anderen vertreten wurde, seine Beschäftigung wieder aufnehmen kann;
wenn die Arbeitsstelle für eine schwangere Frau oder für Personen mit verminderter Arbeitsfähigkeit bestimmt ist und ein für diese Stelle geeigneter Bewerber vorhanden ist;
bei Unmöglichkeit des Arbeitnehmers seine Arbeit zu leisten und zwar in zwei Fällen:

diese Unmöglichkeit ergibt sich als Folge einer Krankheit, die zu einer dauerhaft verminderter Arbeitsfähigkeit geführt hat oder
wenn die Beschäftigung für den Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist, was durch medizinisches Gutachten eines Expertenausschusses festzustellen ist.

In diese zwei Fälle ist die Aufhebung des Arbeitsvertrages in Bulgarien nicht zulässig, wenn bei diesem Arbeitgeber eine andere mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers vereinbare Beschäftigung möglich ist und er bereit ist, diese Beschäftigung aufzunehmen.

8. mit dem Tod des Vertragspartners des Arbeitnehmers, wenn für den Vertragsschluss in seiner Person liegende Gründe ausschlaggebend waren

9. mit dem Tod des Arbeitnehmers.

Der Aufhebungsvertrag muss in Schriftform abgefasst werden.